Fragen und Antworten

Stand 24. Februar 2016, Quelle: Landkreis Vorpommern-Rügen

Auf Grundlage des Informationsbedarfs der Stralsunderinnen und Stralsunder haben wir die häufigsten Fragen gesammelt und Antworten dazu aufbereitet.

Wie viele Asylsuchende sind derzeit in Stralsund und im Landkreis untergebracht?

Im Jahr 2015 hat der Landkreis Vorpommern-Rügen 3.312 Asylsuchende aufgenommen.

Im Landkreis Vorpommern-Rügen leben zum aktuellen Zeitpunkt 2.458 Asylsuchende. Hinzu kommen 1.255 Menschen, die bereits eine Aufenthaltsberechtigung erhalten haben.

Davon leben derzeit in der Hansestadt Stralsund 602 asylsuchende Menschen und 97 Personen mit einer Aufenthaltsberechtigung.

Für das Jahr 2016 werden insgesamt 3.274 Flüchtlinge erwartet (Prognose entsprechend des Zuteilungsschlüssels!).

(Stand 24. Februar 2016)

Wie und von wem werden Asylsuchende und Flüchtlinge im Landkreis betreut?

Wohlfahrtsverbände, aber auch Stadt- und Amtsverwaltungen in ihren Gemeindegrenzen sind mit der sozialen Betreuung der Asylsuchenden beauftragt.

Beratungen zu Sozialleistungen gibt es bei den Sozialämtern der Städte und Gemeinden bzw. für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge beim Jobcenter des Landkreises.

Ein Integrationslotse, der arabischer Muttersprachler ist, hilft den anerkannten Flüchtlingen bei der Erstorientierung und Strukturierung des Alltags. Hilfe wird u.a. bei der Wohnungssuche, -anmietung und -ausstattung, bei der Eröffnung eines Bankkontos, der Anmeldung bei der Krankenkasse, bei Behördengängen und Meldeangelegenheiten, bei der Realisierung von Schulbesuchen und Kita-Betreuung und der Inanspruchnahme von gesundheitlichen Leistungen angeboten.

Darüber hinaus stellen sich viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in unserem Landkreis bereit. Die Hilfsangebote reichen von Kleiderkammern bis zur Familienpatenschaften.

Ansprechpartner und Adressen in Stralsund und im Landkreis Vorpommern-Rügen

Wo werden Flüchtlinge und Asylsuchenden untergebracht, wenn sie in den Landkreis Vorpommern-Rügen zugewiesen wurden?

Die zugewiesenen Flüchtlinge werden für die Zeit des Asylverfahrens dezentral in Wohnungen oder zentral in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

Art der Unterbringung Anzahl 

dezentrale Unterbringung 

Asylsuchende = 1.551
Personen mit Aufenthaltsberechtigung = 672

Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

Asylsuchende = 819
Personen mit Aufenthaltsberechtigung = 571

Stand 2. März 2016


Gemeinschaftsunterkünfte befinden sich in:

  • Stralsund (auf der Insel Dänholm, Lindenallee)
  • Lüssow
  • Barth
  • Sassnitz
  • Bergen
  • Sellin auf Rügen
  • Körkvitz
  • Zingst

Der Landkreis ist permanent bemüht, weitere Wohnungen oder auch in Frage kommende Gebäude für Gemeinschaftsunterkünfte anzumieten. In Zusammenarbeit mit kommunalen Wohnungsgesellschaften werden weitere Wohnungen aus dem Leerstand für den Zuzug der Flüchtlinge und Asylbewerber hergerichtet.

Die Wohnungen werden mit 2 bis 6 Personen belegt. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge können aus den Übergangswohnungen in anderen Wohnraum umziehen. Die Asylbewerber mit einer Aufenthaltserlaubnis erhalten eine Frist, sich innerhalb von 4 Wochen eine eigene Wohnung zu suchen.

Bei Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern mit Duldung, die in einer Gemeinschaftsunterkunft (oder in den zur Verfügung gestellten Wohnungen) untergebracht sind, sollen die dezentrale Unterbringung genehmigt bekommen, wenn folgende Kriterien gegeben sind:

  • Familien und Alleinstehende mit mindestens einem Kind bei ununterbrochenem Aufenthalt nach 2 Jahren
  • medizinische Gründe
  • ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht und der Aufenthalt ganz oder überwiegend aus dem Arbeitsentgelt bestritten werden kann
  • Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft
  • ununterbrochener Aufenthalt von 4 Jahren

Dies kann nur Anwendung finden, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch den Asylbewerber nicht beeinflusst worden sind (z.B. Verwaltungsrechtliche Mitwirkung).

Abgelehnte Asylbewerber bleiben in der zugewiesenen Übergangswohnung.

Wie sind Übergangswohnungen ausgestattet?

Die Wohnungen werden nach festgelegten Kriterien ausgestattet.

Hierzu gehören neben dem Bett ein Mehrzwecktisch mit Stuhl und ein Schrank(-anteil).

Die Wohnungen sind im Sanitärbereich einfach ausgestattet, Toilette, Waschbecken und Dusche bzw. Duschbad sind vorhanden. Es wird eine Waschmaschine zur Verfügung gestellt, außerdem ein Spiegel, eine Wandhakenleiste, ein Kunststoffhygieneeimer, eine WC-Bürstengarnitur, 1 WC-Sitz mit Holzkern, eine Wandhalterung für WC-Papier.

Die Küche ist mit 1 E-Herd mit vier Platten und Backröhre, 1 Kühl-Gefrierkombination (150 l), 1 Wasserkocher und notwendigen Schränken sowie einer Arbeitsplatte für die Vorbereitung von Speisen ausgestattet. Ebenso werden bereitgestellt: 1 Topf- und Pfannenset, 1 Dosenöffner, 2 Holzkochlöffel,2 Pfannenwender Holz, 2 unterschiedlich große Schöpfkellen, Quirl oder Rührbesen, 1 Mülleimer aus Kunststoff mit Deckel sowie pro Person: 4-teiliges Besteck , 4-teiliges Geschirr, 1 Porzellanschüssel, Handtücher und Bettwäsche.

Weitere technische Geräte wie z.B. ein Fernsehgerät sind nicht vorgesehen.

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

Der alleinstehende Asylsuchende erhält in der Zeit des Verfahrens und im Fall der Ablehnung für die Duldungszeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Regelbedarf beträgt aktuell 359 Euro. In diesem Betrag enthalten sind das so genannte physische Existenzminimum (für Nahrungsmittel, Kleidung, Gesundheitspflege etc.) in Höhe von 216 Euro und ein Geldbetrag in Höhe von 143 Euro zur freien Verfügung. Dieses „Taschengeld“ erhalten übrigens auch die Asylsuchenden, die in der Erstaufnahme untergebracht sind. Vom Regelbedarf werden Leistungen für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung in Höhe von 33,39 Euro abgezogen, da diese mit der dezentralen Unterbringung abgegolten sind.

Erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, und Kinder erhalten jedoch entsprechend niedrigere Regelbedarfe. Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen entsprechend des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berücksichtigt.

Über die Dauer des Asylverfahrens und der Duldung erstattet das Land Mecklenburg-Vorpommern dem Landkreis alle Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung.

Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge gelten die „normalen“ sozialrechtlichen Regelungen. Im Falle der Hilfebedürftigkeit würde im Regelfall Arbeitslosengeld II gezahlt werden. Hierbei handelt es sich überwiegend um eine Leistung des Bundes. Die Kosten der Unterkunft und Heizung sind im Wesentlichen aus kommunalen Mitteln zu finanzieren.

Was geschieht, wenn ein Asylsuchender krank wird?

Asylbewerber erhalten in der Regel über das Asylbewerberleistungsgesetz nur einen eingeschränkten Katalog von medizinischen Leistungen. Das Gesetz sieht nur eine Behandlung von Schmerzzuständen oder akkuten Erkrankungen vor.

Nach 15 Monaten, wenn die Asylbewerber Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten, werden sie gemäß § 264 Asb. 2 SGB V bei der AOK Nordost angemeldet. Die Asylbewerber erhalten dann von der AOK Nordost eine Versichertenkarte. Diese ist auf der Rückseite mit mehreren "xxxx" gekennzeichnet. Mit dieser Versichertenkarte können die Asylbewerber regulär zu jedem Arzt gehen, ohne sich vorher einen neuen Krankenbehandlungsschein für den Allgemeinarzt bzw. den Facharzt beim Landkreis Vorpommern-Rügen, Fachdienst Soziales, Bereich Asyl holen zu müssen. Sie sind dann dem normalen Kassenpatient gleichgestellt.

Die daraus resultierenden Kosten werden quartalsweise von der AOK Nordost mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen als Kostenträger abgerechnet. Hierbei berechnet die AOK Nordost jeweils 5 Prozent Verwaltungskosten – auch auf die Abrechnung für den Sprechstundenbedarf der Ärzte.

Wer als Flüchtling über ein offizielles Bundeskontingent für syrische Flüchtlinge nach Deutschland kommt, erhält als SGB II-Bezieher Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Können Asylsuchende arbeiten gehen?

Für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge ist die Arbeit in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ganz verboten.

Auch danach haben sie für mindestens ein weiteres Jahr kaum Chancen auf einen Job, weil sie keinen freien, sondern nur einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Die Anfrage ist bei der Ausländerbehörde zu stellen, die in dem Prüfungsverfahren die Arbeitsagentur beteiligt. Erst wenn die Bundesagentur für Arbeit nach Vorlage des Arbeitsvertrages der Beschäftigung zustimmt, kann die Ausländerbehörde einen Bewilligungsbescheid erlassen. Die endgültige Entscheidung fällt die Ausländerbehörde.

Diesen Ausländern gegenüber gelten Deutsche, aber auch EU-Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge bei den Arbeitsagenturen als „bevorrechtigte Arbeitnehmer" (Das nennt man Vorrangprüfung).

Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland dürfen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ohne die oben beschriebenen Einschränkungen arbeiten.

Wird ein Asylsuchender als Asylberechtigter, Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt, erhält er nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz, sondern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und hat uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Er hat damit auch Anspruch auf Unterstützung durch beispielsweise das Arbeitslosengeld II oder die Alterssicherung.

Die so genannte Residenzpflicht – also die Verpflichtung für einen Asylsuchenden, sich während des laufenden Verfahrens nur in der ihm zugeordneten Region aufzuhalten – wurde inzwischen stark abgeschwächt.

Bis auf wenige Ausnahmen dürfen sich Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber (Geduldete) ab einem Aufenthalt von 3 Monaten innerhalb Deutschlands bewegen und sich vorübergehend außerhalb des Zuständigkeitsbereiches ihrer Ausländerbehörde aufhalten.
Es besteht lediglich weiterhin eine Wohnsitzverpflichtung innerhalb des Verfahrens. Asylberechtigte, Flüchtlinge (anerkannter Status) oder subsidiär Schutzberechtigte können ihren Wohnsitz frei wählen.

Wo können Asylsuchende Deutsch lernen?

Da die Integrationskurse derzeit nur den Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen offen stehen, ist hier ehrenamtliches Engagement besonders gefragt. Wer Flüchtlingen die deutsche Sprache beibringen möchte, der wendet sich bitte an Frau Menzel von der Kreisvolkshochschule Vorpommern-Rügen (KVHS) unter Telefon 03831-48 23 13.

Die KVHS hält dennoch Angebote zum Deutsch lernen bereit. Es gibt Kurse – auch für Asylsuchende – am Nachmittag (3x pro Woche je 90 Minuten), die zur Zeit noch von den Teilnehmern bezahlt werden müssen.

Die KVHS arbeitet mit dem Kreisdiakonischen Werk Stralsund e.V., der AG Flüchtlingshilfe, der AWO, den Maltesern u.a. eng zusammen.

Wenn Asylsuchende und Flüchtlinge über einen Internetzugang verfügen, können sie auch online Deutsch lernen – im Selbststudium oder unter Anleitung. Das kostenfreie Online-Portal „ich-will-deutsch-lernen“ des Volkshochschulverbands (www.iwdl.de) steht jedem offen. Zur Registrierung wird lediglich eine E-Mail-Adresse benötigt. Das Angebot umfasst mehr als 11.000 Übungen in 50 Aufgabentypen. Es eignet sich sowohl für den Einsatz in Integrationskursen als auch zum Selbststudium.

Leichter als die Erwachsenen haben es die Kinder: Sie lernen die deutsche Sprache in Kita und Schule. Das Land hat angekündigt, 100 zusätzliche Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern einzustellen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten sollen.

Besuchen Kinder von Asylsuchenden die Kita oder Schule?

Ja. Die Kinder haben ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wie alle anderen Kinder auch einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Für die älteren Kinder und Jugendlichen gilt die allgemein übliche Schulpflicht. Die Kita-Unterbringung der Flüchtlingskinder stellt für die Städte und Gemeinden eine besondere Herausforderung dar, weil die steigenden Betreuungszahlen noch nicht in der jeweiligen Kita-Bedarfsplanung berücksichtigt sind. Die Betreuung in einer Kindereinrichtung ist aber ein wichtiger Schritt zum Erwerb von Sprachkompetenzen für den späteren Schulbesuch.

Für den Schulbesuch der Flüchtlingskinder hat die Hansestadt Stralsund so genannte „Standortschulen“ gebildet, an denen der Spracherwerb der Kinder besonders gefördert werden kann. Aktuell sind dies die:

  • Grundschule Andershof Stralsund
  • Grundschule „Gerhart Hauptmann“ Stralsund
  • Grundschule „Juri Gagarin Stralsund
  • Grundschule „Karsten Sarnow“ Stralsund
  • Grundschule „Ferdinand von Schill“ Stralsund

An folgenden weiterführenden Schulen in Stralsund wird speziell für Asylsuchende und Migranten der Unterricht in Deutsch als Zweitsprache angeboten:

  • Regionale Schule „Marie Curie“ Stralsund
  • Regionale Schule „Adolf Diesterweg“ Stralsund
  • Kooperative Gesamtschule „Schulzentrum am Sund“ Stralsund

Die Schüler/innen werden im Grundschulbereich sofort in die bestehenden Klassenverbände integriert. Allein zur intensiven Deutschförderung verlassen sie die Klasse und erhalten in kleinen Gruppen Unterricht (2 Stunden täglich).

Im weiterführenden Bereich wird dies nach Möglichkeit ebenso praktiziert. Es werden aber auch Willkommensklassen gebildet, in denen zunächst 4 Unterrichtsstunden täglich Deutsch-Intensivförderung angeboten werden und dann je nach Kenntnis-/Leistungsstand der Schüler eine Integration in die entsprechenden Klassenverbände erfolgt.

Können junge Asylsuchende bei uns eine Berufsausbildung aufnehmen?

Jugendliche, die zum 1. August eines Jahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden im Berufsvorbereitungsjahr beschult und erhalten dort Deutschunterricht. Ziel des Berufsvorbereitungsjahrs (BVJA) ist das Erreichen der Berufsreife als Voraussetzung für eine Berufsausbildung.

Das Berufsvorbereitungsjahr für Ausländer (BVJA) ist an den Standorten in Velgast und in Sassnitz der Beruflichen Schulen des Landkreises Vorpommern-Rügen eingerichtet.

Werden abgelehnte Asylbewerber sofort abgeschoben?

Wird der Asylantrag abgelehnt, der Betroffene zur Ausreise aufgefordert und ihm die Abschiebung angedroht, muss der Betroffene die Bundesrepublik prinzipiell verlassen.

Wird Klage gegen die Entscheidung des BAMF erhoben und hat diese ggf. aufschiebende Wirkung, gilt der Aufenthalt bis zur rechtskräftigen Entscheidung weiter als gestattet. Hat die Klage keine aufschiebende Wirkung muss ggf. ein Antrag auf schiebende Wirkung beim Verwaltungsgericht gestellt werden. Dieser wird oftmals abgelehnt, so dass die freiwillige Ausreise bzw. die Abschiebung umgehend erfolgen muss. Es kann allerdings Gründe geben, z. B. einzelfallbezogene (Reiseunfähigkeit usw.) oder fehlende Heimreisedokumente, die gegen eine sofortige Rückführung in das Heimatland sprechen. Personen erhalten dann meist eine so genannte Duldung. Sie haben dadurch keinen rechtmäßigen Aufenthalt, halten sich aber legal in Deutschland auf.

Wird keine Duldung ausgesprochen, muss die betreffende Person die Bundesrepublik verlassen. Wenn eine ausreispflichtige Person der Verpflichtung nicht freiwillig nachkommt, muss diese zwangsweise durchgesetzt werden. Diese so genannten Abschiebungen, die laut einem aktuellen Ministererlass derzeit wieder ohne Vorankündigung auch in den Nachtstunden erfolgen können, sind derzeit eher die Ausnahme: So gab es zum 31.08.2015 in MV 3336 Ausreisepflichtige, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Bei 2738 wurde die Abschiebung ausgesetzt, so dass nur 598 unmittelbar ausreisepflichtig waren.

Können Asylberechtigte ihre ganze Familie nach Deutschland holen?

Nach dem Aufenthaltsgesetz ist es für Ausländer, die im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, möglich, im Rahmen des so genannten „Familiennachzugs“ ihre Familienangehörigen nach Deutschland zu holen.

In den ersten drei Monaten nach der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention können die so anerkannten Flüchtlinge ihre Kernfamilie (Ehepartner und minderjährige Kinder) ohne weitere Voraussetzungen nach Deutschland holen. Nach dieser Zeit ist ein Familiennachzug nur möglich, wenn die Ausländer über ausreichend Wohnraum verfügen und den Lebensunterhalt ihrer Familie sichern können.

In der Regel ist der Familiennachzug nur für die Kernfamilie möglich, also für Ehegatten und minderjährige ledige Kinder. In Ausnahmefällen kann zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte jedoch auch sonstigen Familienangehörigen der Nachzug ermöglicht werden. Der hier lebende Familienangehörige muss dann aber für Unterkunft, Lebensunterhalt und Krankenversicherung aufkommen.

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